HAMBURG. Die Hamburger CDU hat schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (beide SPD), erhoben. Der Bundeskanzler habe in der Cum-Ex-Affäre die Unwahrheit gesagt, erklärte Dennis Thering, der neue Vorsitzender der Hamburger CDU.
Bei den Vorwürfen geht es darum, daß der Politiker als damaliger Hamburger Senatschef der Warburg-Bank angeblich 47 Millionen Euro Steuerschulden erlassen wollte. Diesen Betrag hatte das Kreditinstitut durch umstrittene Geschäfte hinterzogen. „Die Indizienlage ist erdrückend“, so Thering zur Welt.
„Indizien sprechen dafür, daß Scholz lügt“
„Für mich ist klar, daß Scholz und Tschentscher eindeutig politischen Einfluß auf das Steuerverfahren Warburg ausgeübt haben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Auf die Frage, ob der Bundeskanzler „lügt“, wenn er sage, dies nicht getan zu haben, antwortete Thering: „Die Indizienlage spricht dafür, ja.“
Scholz habe zudem „seine diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet“. Der heutige Erste Bürgermeister und damalige Finanzsenator Tschentscher habe darüber hinaus die „Steuerverwaltung aufgefordert, ihn in diesem Verfahren auf dem Laufenden zu halten“, erläuterte Thering: „Das ist in der Verwaltung ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.“ Der CDU-Landesvorsitzende kritisierte auch „die hohe Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD im zeitlichen Zusammenhang mit der Nicht-Rückforderung der Steuern“.
Woher stammen die 200.000 Euro Bargeld?
Hinzu komme der Fund von 200.000 Euro Bargeld beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs. Dieser habe „sich erwiesenermaßen für die Warburg-Bank eingesetzt“. Niemand wisse bis dato, woher das Geld stamme.
Nun solle die Unions-Fraktion im Bundestag mit Hilfe eines neuen Untersuchungsausschusses, erstmals auf Bundesebene, den Beweis für Scholz‘ mutmaßliche Lügen erbringen. Thering erhofft sich von den „erweiterten Zugriffen auf Akten“, eine neue Sachlage in der Affäre um Scholz und Tschentscher: „Wenn es gelingt den Beweis zu erbringen, daß sie Einfluß auf die Entscheidung der Hamburger Steuerbehörden genommen haben, dann wären sie nicht mehr im Amt zu halten.“ (fh)
